Fürs Protokoll: Am Wochenende war der neunte Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach am Main und Philip Banse vom dradio hat ihn gut zusammengefasst.

Eine Liste von allen beschlossenen Anträgen (chronologisch):

• PA013 Klarstellungsantrag: Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2013
• PA317 - Programmparteitag ansetzen
• X010 - Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms
• X016 - Engagement gegen Rechtsextremismus
• PA165 - Gemeinsam gegen Rassismus
• PA052 - Migration bereichert die Gesellschaft
• PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
• Q038 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 1. Präambel
• Q039 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 2. Höhe des Regelbedarfs
• Q41 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 3. Sanktionen
• Q42 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 4. Zuverdienstmöglichkeiten
• Q43 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht
• Q44 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit
• Q45 - Positionspapier zur Hartz IV-Debatte
• PA113 - Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
• Q055 - Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen
• PA188 - Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
• PA068 - Begrenzung der Leiharbeit
• SÄA047 - Neue Finanzordnung
• SÄA058 - Firmenspenden Modul 3 neu
• SÄA062 - Firmenspenden Modul 4 neu
• SÄA028 - Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit)
• SÄA016 - Stimmrecht Gebietswechsel
• SÄA017 - Aktives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung
• SÄA028 - Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit) Satzungsänderungsantrag - Satzungsabschnitt B - neuer §
• PA041 - Für die Trennung von Staat und Religion
• PA023 - Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen
• PA299 - Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands Yeah!
• Q065 - Piratenappell pro Europa
• Spontaner Antrag: Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.
• Q070 - Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV
• PA046 - Offene Verträge mit der Wirtschaft
• PA088 - Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
• PA149 - Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit

CC-BY-NC 3.0 @insideX

Mein Fazit:

via mehr Suppengrün!

Echt motivierend war die Rede von Lola Voronina aus der (nicht zur Wahl zugelassenen) Piratenpartei Russland und wer mag kann sich eine Aufzeichnung der Phoenix Liveschaltung ansehen. Auch interessant ist es unseren Parteitag mal mit dem der SPD zu vergleichen, die ihren Parteitag gleichzeitig in Berlin abhielt (rechnet mal aus, wie viel Redezeit die Promis da zusammen bekommen).